TUI: Keine Staatshilfen für Klimasünder und Steuertrickser!
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts, mit
Milliarden an Steuergeldern stützt die Bundesregierung die durch die
Corona-Pandemie angeschlagene Wirtschaft. Ein wesentlicher Teil der
Mittel fließt dabei an Unternehmen, die bei Steuern tricksen und deren
Geschäftsmodell maßgeblich zur Verschärfung der Klimakrise beiträgt. So verhandelt in diesen Tagen der Reisekonzern TUI über weitere Staatshilfen in Milliardenhöhe.
Doch um in Deutschland Steuern zu sparen fährt keines seiner
Kreuzfahrtschiffe unter deutscher Flagge. Und zu den internationalen
Klimazielen will sich TUI nicht bekennen.
Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell an die Bundesregierung, weitere Staathilfen an klare Bedingungen zu knüpfen: Steuermittel für Steuerflüchtige darf es nicht geben! Nur wer Klimaschutz ernst nimmt, darf Staatshilfen erwarten!
Schon
mit den bislang gewährten Hilfen hätte der Bund die gesamte TUI kaufen
können, heißt es aus dem Umfeld der aktuellen Verhandlungen. Insgesamt 3
Milliarden Euro an Krediten erhielt der Konzern seit Beginn der Krise.
Nach einer kurzen wirtschaftlichen Entspannung im Frühsommer hat die
zweite Welle die Situation in der Reisebranche weiter verschärft. Nun
diskutiert die Bundesregierung einen Staatseinstieg bei TUI. Bis zu 1,8
Milliarden Euro sollen fließen, ohne dass der Bund damit eine Mitsprache
an der Konzernstrategie erhält. Doch Staatshilfen kann es nur unter
klaren Bedingungen geben!
Kreuzfahrten und Flugreisen – das
Kerngeschäft von TUI ist ein Desaster für das Klima. Wenn
Kreuzfahrtschiffe von TUI unter maltesischer Flagge fahren, umgeht der
Konzern das deutsche Arbeitsrecht, betreibt Lohn- und Sozialdumping und
zahlt so gut wie keine Steuern. Staatshilfen könnten dem
sozial-ökologischen Umbau dienen, das steht fest. Doch dafür braucht die
Bundesregierung endlich eine umfassende Strategie.
Unterstützen Sie unsere Aktion, die wir gemeinsam mit Campact und der Bürgerbewegung Finanzwende gestartet haben. Fordern Sie jetzt mit uns: Klimaschutz und Steuergerechtigkeit dürfen keine hohlen Phrasen bleiben!
Die
niedersächsische Volksinitiative „Artenvielfalt Jetzt!" hat bis zum
Stichtag mehr als fünf Mal so viele Unterschriften wie nötig gesammelt.
Zur Abstimmung wird es trotzdem nicht kommen, denn die Landesregierung
hat sich nun mit den Umweltverbänden auf ein Gesetz für mehr Artenschutz
geeinigt, das weite Teile des Volksbegehrens aufnimmt. Welche
Verbesserungen der „Niedersächsische Weg“ bringt, lesen Sie in unserer
Meldung.
Erst die Beiträge unserer Spender:innen und Fördermitglieder ermöglichen unsere kontinuierliche und entschlossene Arbeit.
Wenn Sie jetzt Fördermitglied werden, erhalten Sie als Dankeschön
ein Sonnenglas. Es ist mit LEDs ausgestattet, die über ein
Solarmodul im Deckel aufgeladen werden. So speichert die Solarleuchte
während des Tages Energie, die sie nachts in Form von Licht wieder
abgibt. Oder Sie wählen eine andere Prämie aus unserem Programm.
